Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

I. Geltungsbereich
1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma HANS CHRISTIANSEN, Inhaber Christian Mertens, Echterdinger Str. 57, 70794 Filderstadt – im folgenden auch "FIRMA CHRISTIANSEN" genannt – ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Mit Übersendung der Bestellung – sowohl schriftlich als auch per E-Mail bzw. durch Anklicken des Bestellbuttons – erfolgt die Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als allein maßgeblich.
3. Im übrigen erfolgen die Lieferungen und Leistungen der FIRMA CHRISTIANSEN ausschließlich zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen in der jeweils gültigen Preisliste der FIRMA CHRISTIANSEN bzw. dem Leistungsverzeichnis, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Entgegenstehende oder von Bedingungen der FIRMA CHRISTIANSEN abweichende Bedingungen des Unternehmens erkennt die FIRMA CHRISTIANSEN nicht an, es sei denn, die FIRMA CHRISTIANSEN hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
4. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

II. Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form oder Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die Präsentation unserer Waren auf unserer Homepage bzw. im Rahmen sämtlicher schriftlicher Produktangebotslisten stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Die verbindliche Bestellung erfolgt durch Anklicken des Bestellbuttons oder sonstige Übermittlung, insbesondere unseres Bestellformulars.
2. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden.
3. Erfolgt die Bestellung der Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.

III. Liefergegenstand/Lieferzeit
1. Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der FIRMA CHRISTIANSEN ausdrücklich vorbehalten, es sei denn, der Besteller hat kein Interesse an der Teilleistung.
2. Ein Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen der FIRMA CHRISTIANSEN vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, insbesondere Beschaffungs-, Fabrikations-, Lieferstörungen, Streik, Aussperrung etc., unabhängig davon, ob diese bei der FIRMA CHRISTIANSEN oder beim Hersteller eintreten. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle evtl. vom Besteller gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Sollte die FIRMA CHRISTIANSEN mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Besteller nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist (mindestens 2 Wochen) unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten.
3. Ein Anspruch des Bestellers auf Schadenersatz wegen Lieferverzug ist im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Bei grobem Verschulden von der FIRMA CHRISTIANSEN wird die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise beim Geschädigten entstehenden Schaden begrenzt. Die FIRMA CHRISTIANSEN behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch eines der o.g. Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert und dies nicht von der FIRMA CHRISTIANSEN zu vertreten ist. In diesem Falle wird die FIRMA CHRISTIANSEN das Unternehmen unverzüglich informieren und etwaige schon erbrachte Gegenleistungen zurückgewähren.

IV. Rückgabe/Umtausch
Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nur nach vorheriger Absprache mit dem Verkäufer zurück gegeben werden. Die Ware muss in der unbeschädigten Originalverpackung sein. Die Rückgabe muss kostenfrei erfolgen. Steril verpackte Produkte und Sonderanfertigungen sind generell von Rücknahme oder Umtausch ausgeschlossen.

V. Preise/Zahlungsbedingungen
1. Die auf unserer Homepage bzw. im Rahmen sämtlicher schriftlicher Produktangebotslisten aufgeführten Preise verstehen sich – soweit dort jeweils nichts anderes bestimmt ist – rein netto ab Werk; Nebenkosten, insbesondere Verpackungs-, Transport- oder Versicherungskosten sind in den Preisen nicht enthalten. Ab einem Nettoauftragswert von Euro 250,- liefern wir frei Haus.
2. Wird die Lieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, stellen wir Lagerkosten in Rechnung, beginnend mit unserer Versandanzeige.
3. Vereinbarte Preise sind nach den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden Werkstoff- und Materialpreisen, Tariflöhnen, gesetzlichen und tariflichen Sozialleistungen sowie Frachtkosten kalkuliert. Erhöhen sich diese Preisbildungsfaktoren bis zur Vertragserfüllung, sind wir zu einer entsprechenden Preisänderung berechtigt. Übersteigt die Preiserhöhung 6 %, steht dem Besteller ein Kündigungsrecht zu. In jedem Fall sind wir zu Preiserhöhungen berechtigt, wenn unsere Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden soll oder aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, erst nach Ablauf dieser 4-Monatsfrist erfolgen kann.
4. Zahlungen sind innerhalb 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum zu leisten, bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2 % Skonto.
5. Wir behalten uns vor, bei Privatbestellungen gegebenenfalls auf Vorkasse zu bestehen.
6. Die Annahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns vor; sie erfolgt stets nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Kosten und Spesen sowie ohne Gewähr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung.
7. Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen. Jeder Partei bleibt der Nachweis abweichenden Schadens vorbehalten.
8. Ist der Besteller mit einer Zahlung aus einem mit uns bestehenden Vertrag länger als 30 Tage in Verzug, hat er seine Zahlungen eingestellt oder ist eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eingetreten, werden unsere Forderungen aus sämtlichen Verträgen mit dem Besteller sofort fällig; Stundungen oder sonstiger Zahlungsaufschub – z. B. durch Annahme von Akzepten – enden. Für nicht ausgelieferte Ware können wir Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen und – falls der Besteller mit der Leistung der Vorauszahlung beziehungsweise Sicherheitsleistung in Verzug ist – nach Verstreichen einer Nachfrist Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
9. Vertragswidriges Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, berechtigt uns, die Herausgabe unserer Vorbehaltsware zu verlangen bzw. die Einzugsermächtigung gemäß Ziffer 3 zu widerrufen. Über uns abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns zu unterrichten unter genauer Bezeichnung der Anschrift des Drittschuldners sowie der Forderungshöhe. Auf Verlangen hat der Besteller dem Drittschuldner die Abtretung bekannt zu geben.

VI. Sach- und Rechtsmängel
1. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die auf unserer Homepage, in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
2. Es liegt ein Sachmangel vor, wenn Waren nicht die beschriebene vertragliche Beschaffenheit aufweisen oder sich nicht zu der vertraglich vereinbarten Verwendung eignen. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Kunden die für die vertragliche Verwendung erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden konnten.
3. Wir leisten Gewähr unter der Voraussetzung, dass der Besteller seiner Untersuchungs- und Rügeverpflichtung gem. §§ 377, 378 HGB nachkommt. Etwa auftretende Mängel sind vom Besteller zu dokumentieren und der FIRMA CHRISTIANSEN möglichst schriftlich und unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.
4. Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängel verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei denn es handelt sich um einen Fall der Arglist oder der übernommenen Garantie.
5. Rügt der Kunde Mängel gemäß 3., wird die FIRMA CHRISTIANSEN wie folgt nacherfüllen:
a) Im Rahmen der Nacherfüllung ist der Besteller berechtigt, den Mangel nach seiner Wahl durch Nachbesserung zu beseitigen oder durch Neulieferung zu erledigen. Der Besteller kann innerhalb angemessener Frist eine Neulieferung verlangen, wenn ihm die Mängelbeseitigung unzumutbar ist oder die FIRMA CHRISTIANSEN die Mängelbeseitigung verweigert.
b) Ist die FIRMA CHRISTIANSEN mit der Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen, vom Kunden gesetzten Frist, die mindestens zwei Nacherfüllungsversuche ermöglicht, nicht erfolgreich oder scheitert auch der zweite Nachbesserungsversuch und liefert die FIRMA CHRISTIANSEN auch nicht innerhalb angemessener Frist neu bzw. lehnt die FIRMA CHRISTIANSEN beide Arten der Nacherfüllung ab, kann der Kunde von seinen weiteren gesetzlichen Rechten (nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt vom Vertrag) Gebrauch machen.
c) Die Fristsetzung durch den Besteller ist entbehrlich, wenn ihm diese nicht mehr zumutbar ist, insbesondere, wenn die FIRMA CHRISTIANSEN die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
d) Zusätzlich kann der Besteller, wenn die FIRMA CHRISTIANSEN ein Verschulden trifft, Schadenersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz geltend machen.
e) Das Recht zum Rücktritt und Schadensersatz statt der ganzen Leistung besteht nur bei erheblichen Mängeln.
6. Etwaigen zusätzlichen Aufwand, der der FIRMA CHRISTIANSEN dadurch entsteht, dass die Ware an einen anderen Ort als die im Bestellschein genannte Lieferanschrift des Kunden verbracht wurde, trägt der Besteller.
7. Im Falle des berechtigten Rücktritts seitens des Bestellers ist die FIRMA CHRISTIANSEN berechtigt, für die gezogene Nutzung in der Vergangenheit bis zur Rückabwicklung eine angemessene Entschädigung zu verlangen.
8. Ansprüche des Bestellers wegen Sach- und Rechtsmängeln entfallen, wenn der Besteller selbst oder durch Dritte an der Ware ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von der FIRMA CHRISTIANSEN oder des Herstellers Änderungen vorgenommen hat. Dies gilt insoweit nicht, als der Besteller darlegen und beweisen kann, dass die Änderungen in keinem Zusammenhang mit dem aufgetretenen Mangel stehen und die Analyse und Behebung von Mängeln nicht wesentlich erschweren. Statt einer Verweigerung der Nacherfüllung in diesem Falle kann die FIRMA CHRISTIANSEN auch Leistungserschwerungen und damit zusätzlichen Aufwand geltend machen, wenn die FIRMA CHRISTIANSEN trotz solcher Änderungen tätig wird. Die Gewährleistungspflicht seitens der FIRMA CHRISTIANSEN entfällt auch, wenn der Besteller die Ware mit anderem als dem freigegebenen Zubehör einsetzt. Die Entlastungsmöglichkeit nach obiger Klausel gilt sinngemäß auch hier.

VII. Haftungsbeschränkung
1. Für Schadensersatzansprüche jeglichen Rechtsgrundes, gleich ob aus Warenlieferung oder Dienstleistung resultierend, aus Unmöglichkeit der Leistung oder aus Vertragsverletzung haftet die FIRMA CHRISTIANSEN

a) ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten des Auftragnehmers oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden,
b) unter Begrenzung auf die Schäden, die vertragstypisch und vorhersehbar sind, für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, oder für Schäden, die von Erfüllungsgehilfen von der FIRMA CHRISTIANSEN grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden.
c) Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit (u. a. für entfernte Folgeschäden) ist für jeden einzelnen Schadensfall in Höhe der vertraglichen Vergütung der jeweiligen Bestellung beschränkt. Solche Ansprüche verjähren in einem Jahr. Die Haftung für das Fehlen einer zugesicherten Beschaffenheit, wegen Arglist und für Personenschäden sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt. Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.

2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

VIII. Gefahrübergang
1. Die Gefahr geht spätestens mit Absendung des Liefergegenstandes auf den Besteller über, auch wenn Teillieferungen erfolgen, und zwar auch dann, wenn die FIRMA CHRISTIANSEN die Lieferung vornimmt oder Versendungskosten übernommen hat.
2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Besteller über. Die FIRMA CHRISTIANSEN ist in diesem Fall berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach seinem Ermessen zu lagern und Zahlung des vereinbarten Preises zu verlangen.

IX. Datenschutz
Die Kundendaten sind für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung der Anfragen in der EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes. Die FIRMA CHRISTIANSEN ist bevollmächtigt, Kundendaten im Rahmen der Leistungserbringung gegebenenfalls an Dritte weiterzugeben. Falls der Besteller damit nicht einverstanden ist, kann er eine formlose Mitteilung schicken an: Firma HANS CHRISTIANSEN, Inhaber Christian Mertens, Echterdinger Str. 57, 70794 Filderstadt.

X. Übertragbarkeit der Rechte, Aufrechnung, Zurückbehaltung
1. Die Abtretung von Forderungen des Bestellers an die FIRMA CHRISTIANSEN ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von der FIRMA CHRISTIANSEN zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
2. Die Aufrechnung durch den Besteller mit einer Gegenforderung ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
3. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
4. Aufrechnen kann der Besteller nur mit solchen Ansprüchen gegen die FIRMA CHRISTIANSEN, die unstrittig oder rechtskräftig festgestellt sind.

XI. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort ist Filderstadt.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz unseres Unternehmens in Filderstadt. Die FIRMA CHRISTIANSEN bleibt auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
3. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht, insbesondere BGB und HGB. Die Anwendung des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich möglichst gleichwertige Bestimmung rechtswirksam zu vereinbaren.
5. Die Ausfuhr unserer Erzeugnisse ist nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung gestattet.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Firma HANS CHRISTIANSEN, Inhaber Christian Mertens, Echterdinger Str. 57, 70794 Filderstadt
Hier finden Sie ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Parse Time: 0.225s